#Poslovni Sistem Mercator d.d. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

The written judgment contained, inter alia , the following wording: "Die oben angeführten Verkaufstransaktionen dienten nur dem Zweck der Abgaben ­ hinterziehung in Österreich.

      Recht zusteht ..., war im gegebenen Zusammenhang zu prüfen, ob       der auf dem zu errichtenden Zufahrtsweg entlang der Grenze der   

– Anwendungsbereich – Νicht mit dem Zustand der betroffenen Arbeitnehmerin in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle – Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Art. 1 Abs. 1 Buchst. a – Gründe, die nicht

extent of the prior building permit (Im Rahmen des nach Paragraph 112 BO durchzuführenden Verfahrens hätten die Baubehörden den Inhalt der seinerzeit erteilten Baubewilligung zu erforschen).

. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz

Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 1. April 2004.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.

#Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Wettbewerb - Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Kollektive Verantwortlichkeit.

#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Ordinanza del presidente del Tribunale di primo grado del 7 luglio 1998.#Van den Bergh Foods Ltd contro Commissione delle Comunità europee.

          Wir werden den Fortgang des Verfahrens gegen [J.] beobachten und erwarten von Ihnen, daß Sie den eingeschlagenen Weg der Terrorisierung verlassen und zu

#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.#Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen.#Rechtssache C-323/97.

#Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Beihilfen für die Stahlindustrie.#Rechtssache 59-70.

Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 10. März 1978.#Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtssache 19/78 R.

#Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechnungsabschluss EAGFL - Haushaltsjahr 1988.#Rechtssache C-48/91.

  Die Fortentwicklung       der Strafrechtsordnung in den letzten Jahrzehnten zeigt       nun, dass der Gesetzgeber das Justizstrafrecht - in  

  Es ist zwar einzuräumen, dass für den Bezirksanwalt in der Tat die Möglichkeit besteht, in der Folge auch die Anklage zu erheben und allenfalls zu vertreten - wie der vorliegende Fall zeigt.

Forslag til afgørelse fra generaladvokat Geelhoed fremsat den 31. januar 2002. # Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber mod Kongeriget Sverige. # Traktatbrud - direktiv 93/13/EØF - urimelige kontraktvilkår