#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der

Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 29. Februar 2024.#M. M. gegen Presidenza del Consiglio dei ministri u. a.#Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Fondi.

#Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene

. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung. # Rechtssache C-68/92. # Kommission der Europäischen

#Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

#María Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias del Caucho SA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 33 de Madrid - Spanien.

September 2001 verursachten Schäden - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet

    Für den größten Teil der Verzögerungen konnte der Beschwerdeführer nicht verantwortlich gemacht werden.

. # Hartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. # Ablehnung der Zulassung zum Auswahlverfahren - Meinungsverschiedenheit zwischen dem Prügungsausschuss und der Anstellungsbehörde

  Der Gerichtshof untersucht daher, ob eine gerechte Abwägung zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und dem Gebot, die Grundrechte der Einzelnen zu schützen, vorgenommen worden ist.

  Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Herrn Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten

  Der Gerichtshof teilte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe.

  Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Herrn Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten

Zollvorschriften – Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf

Dies wird auch darin deutlich, dass nach dem Strafvollzugsgesetz beide Formen der Haft dem doppelten Zweck dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Strafgefangenen auf ein verantwortliches Leben

  Sachverhalt   Bei den Beschwerden geht es um eine der großen Fragen, die sich nach der deutschen Wiedervereinigung gestellt haben: In welcher Weise ist den Personen, die entweder nach 1949

-W. war als Soldat der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten stationiert.

  Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde von Herrn Gäfgen, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten