Die Frage braucht nicht beantwortet zu werden, da sich daraus - wie sich zeigen wird - jedenfalls keine schwere Verletzung der Persönlichkeit ergibt und kein Schaden geltend gemacht wird."   33.

Doch zeige die Straftat zum Nachteil der Frau J., dass der Verurteilte geneigt und imstande sei, wieder Beziehungen zu Frauen einzugehen und dass es bei Trennungen zu Gewalttaten aus gekränkter Eitelkeit

     The decision of the Radio and Television Department continues:   <German>   "Somit ist für die Frage, ob eine Sendung für den unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit

kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüfen,       ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, und er ist demnach       berechtigt, zur Prüfung der Frage

Verhandlung durch Beschluß ablehnen, wenn sie keine      hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung      die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage

      The application is directed against the Federal Republic of Germany whose Government were represented by their Agent, Frau Ministerialdirigentin Irene Maier of the Federal

  P. fährt dann mit der (wörtlich) 'ganz schüchternen Frage' fort, ob ich die Berufung denn nicht zurückziehen wolle.

  Über die Frage der           Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungs-           gericht.

subsequent proceedings, but according to the applicants they contained critical remarks on prison officers in the following terms:   (German)           "Ich frage

seller was not the owner of the property, legal opinion and the case-law generally consider that the sale was a speculative operation, was unlawful in purpose and, accordingly, that it is null and void ( fraus

Beschluß ablehnen, wenn sie keine       hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung       die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage

  Von dieser auf der       allgemeinen Lebenserfahrung - welche bei der Frage nach der       anwendbaren Methode der Invaliditätsbemessung gebührend

Beschluß ablehnen, wenn sie keine       hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung       die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage

xa0;     § 153         "(1) Wenn die Ablegung des Zeugnisses oder die Beantwortung            einer Frage

  The decision of the Radio and Television Department continues:   <German>   "Somit ist für die Frage, ob eine Sendung für den unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt

ablehnen,      wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder      von der Entscheidung die Klärung einer      verfassungsrechtlichen Frage

According to the Federal Court's case-law, "the issue of the nuclear safety of a nuclear power plant must be examined entirely by the Federation in the context of its authorisation procedures" ("die Frage

Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK, die nur für      den wegen einer strafbaren Handlung Angeklagten gilt ... , können      die Beschwerdeführer daher nichts zur Frage

Beschluß ablehnen, wenn sie keine       hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung       die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage